Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CologneAI GmbH

Gültig ab: 15. November 2025

§ 1 Geltungsbereich und Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Leistungen der CologneAI GmbH (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"), insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der KI-gestützten Lernplattform „ColoCampus" (nachfolgend „Plattform").
2.  Die Plattform ermöglicht es Schülern (nachfolgend „Nutzer" oder „Sie"), durch einen KI-Coach mathematische Inhalte zu erlernen und zu üben. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage einer Lizenz oder eines Lizenzabonnements (nachfolgend „Lizenz").
3. Diese AGB gelten für die Nutzung unserer Webseite sowie der Plattform. Sie regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Für Nutzer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter 18 Jahren alt sind, müssen die Personensorgeberechtigten diesen AGB zustimmen.

§ 2 Vertragsabschluss und Lizenzgewährung

1. Vertragsabschluss: Der Abschluss eines Vertrags erfolgt durch den Kauf einer Lizenz über die Webseite oder die Plattform des Anbieters. Mit dem Kauf kommt ein Vertrag über die Lizenznutzung zustande.
2. Lizenztypen: Der Anbieter bietet verschiedene Lizenzen für die Nutzung der Plattform an (z. B. Monats-, Jahreslizenzen). Die genauen Leistungen und Konditionen sind auf der Webseite aufgeführt.
3. Lizenzgewährung: Der Anbieter gewährt dem Nutzer eine räumlich unbegrenzte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur privaten, persönlichen Nutzung der Plattform gemäß den Bedingungen dieser AGB.
4. Laufzeit und Verlängerung: Die Lizenzen werden mit der in der Produktbeschreibung angegebenen Laufzeit abgeschlossen (z. B. ein Monat, ein Jahr). Nach Ablauf der Laufzeit endet die Lizenz automatisch, sofern nicht vorher eine Kündigung erfolgt. Der Nutzer wird ggf. vor Ablauf der Lizenz über die Möglichkeit einer Verlängerung informiert.

§ 3 Nutzungsbedingungen der Plattform

1. Zulässige Nutzung: Der Nutzer ist berechtigt, die Plattform ausschließlich zu Lernzwecken im Bereich Mathematik zu nutzen.
   - Die Lizenz berechtigt nur zur privaten, persönlichen Nutzung. Eine kommerzielle Nutzung, 
   - Weitergabe oder Verbreitung ist untersagt. 
   - Der Nutzer darf die Plattform nicht für Dritte zugänglich machen oder diese zum Zugriff auf die Plattform berechtigen.
2. Unzulässige Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu den folgenden Zwecken zu nutzen:
   - Zur Verbreitung von Spam, Malware, Viren oder anderen schädlichen Programmen.
   - Zur Verletzung von Urheber-, Patent-, Marken- oder anderen Intellektuellen Eigentumsrechten Dritter.
   - Zum Hack, Reverse Engineering, Dekompilierung oder zur sonstigen Manipulation der Plattform oder ihrer Quellcodes.
   - Zum Zugriff auf oder zum Abruf von Daten anderer Nutzer ohne Zustimmung.
   - Zur Belästigung, Diffamation, Bedrohung oder Einschüchterung Dritter.
   - Zur Verbreitung illegaler, diskriminierender oder rassistischer Inhalte.
   - Zur Durchführung automatisierter Anfragen, Bot-Aktivitäten oder sonstiger Formen des Scraping.
3. Zugangsdaten: Der Nutzer ist verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Anmeldedaten (Benutzername und Passwort). Der Anbieter haftet nicht für unbefugte Nutzung aufgrund von Fahrlässigkeit des Nutzers.
4. Sperrung und Kündigung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugriff eines Nutzers sofort und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn dieser gegen diese AGB verstößt.

§ 4 Verfügbarkeit und Fehler

1. Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich, die Plattform zu den Geschäftszeiten bereitzustellen. Geplante Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt.
2. Technische Probleme: Der Anbieter haftet nicht für:- 
   - Störungen aufgrund höherer Gewalt oder Internetausfälle.
   - Fehler oder Ausfälle, die durch Hard- oder Softwarefehler auf Seiten des Nutzers verursacht werden.
   - Verfügbarkeitsverluste aufgrund von Wartungsarbeiten, die außerhalb der normalen Geschäftszeiten durchgeführt werden.
3. Meldung von Fehlern: Der Nutzer wird aufgefordert, technische Probleme unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter wird angemessen reagieren und die Probleme nach besten Kräften beheben.

§ 5 Gebühren und Zahlungsbedingungen

1. Gebührenstruktur: Die aktuellen Gebühren für die verschiedenen Lizenzen sind auf der Webseite aufgeführt und verstehen sich inklusive der geltenden Umsatzsteuer.
2. Zahlungsweise: Der Anbieter akzeptiert Zahlungen per Kreditkarte, Überweisung, PayPal und andere auf der Webseite angegebene Zahlungsmethoden. Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.
3. Ausstehende Zahlungen: Im Falle von ausstehenden Zahlungen kann der Anbieter ohne weitere Ankündigung den Zugriff auf die Plattform sperren.
4. Preissteigerungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu erhöhen. Der Nutzer kann die Lizenz vor Inkrafttreten der neuen Preise kündigen.

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

1. Datenschutzerklärung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt gemäß unserer separaten Datenschutzerklärung.
2. Datennutzung: Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter pseudonymisierte Daten über Lernverhalten, Fortschritt und Erfolge zu statistischen und Verbesserungszwecken nutzen darf. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
3. Löschung von Daten:
   - Der Nutzer kann die Löschung seiner Daten jederzeit beantragen. Der Anbieter wird die Daten innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung durch den Nutzer löschen.
   - Daten werden automatisch 3 Jahre nach Ende der Lizenz gelöscht, sofern dies nicht gesetzlich erforderlich ist.
   - Für Nutzer unter 18 Jahren erfolgt die Datenlöschung nach Beendigung der Lizenz automatisch nach 90 Tagen.
4. GDPR- und EU AI-Gesetz Compliance: Der Anbieter erklärt die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie des EU AI Act. Die Plattform entspricht den anwendbaren Datenschutzanforderungen für KI-Systeme.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Haftung des Anbieters: Der Anbieter haftet nur für:
   - Vorsätzlich verursachte Schäden.
   - Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
2. Ausgeschlossene Haftung: Der Anbieter haftet nicht für:
   - Folgeschäden, indirekte Schäden, entgangene Gewinne oder Datenverluste.
   - Schäden, die durch technische Störungen, Systemfehler oder unvorhergesehene Ausfälle entstehen.
   - Schäden aufgrund von Fehlern oder Unzulänglichkeiten in den Lernmaterialien oder des KI-Coachings.
   - Verletzungen von Rechten Dritter aufgrund der Nutzung der Plattform durch den Nutzer.
3. Haftungsbegrenzung: Die Haftung des Anbieters ist auf die im vorherigen Monat gezahlten Lizenzgebühren begrenzt.
4. Verzicht auf Gewährleistung: Der Anbieter stellt die Plattform „so wie sie ist" zur Verfügung und gibt keine Gewährleistung bezüglich der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Inhalte für einen bestimmten Zweck ab.

§ 8 Kündigung und Vertragsbeendigung

1. Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann seine Lizenz jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail erfolgen.
2. Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter kann die Lizenz mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und den Verstoß nach Aufforderung nicht behebt.
3. Sofortige Beendigung: Der Anbieter kann die Lizenz ohne Ankündigung sofort beenden, wenn:
   - Der Nutzer gegen Gesetze verstößt.
   - Der Nutzer die Plattform für illegale Aktivitäten nutzt.
   - Der Nutzer in erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt.
4. Auswirkungen der Beendigung: Nach Beendigung der Lizenz endet der Zugriff auf die Plattform sofort. Der Nutzer hat dann keinen Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Gebühren.

§ 9 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten von Änderungen benachrichtigt.
2. Die weitere Nutzung der Plattform nach der Benachrichtigungsfrist gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Der Nutzer kann die Lizenz vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

§ 10 Datenschutz für Minderjährige

1. Der Anbieter nimmt den Schutz von Kindern und Jugendlichen sehr ernst. Nutzer unter 13 Jahren können die Plattform nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Personensorgeberechtigten nutzen.
2. Für Nutzer unter 18 Jahren können die Personensorgeberechtigten jederzeit Auskunft über gesammelte Daten verlangen oder diese löschen lassen.

§ 11 Externe Inhalte und Links

1. Die Plattform kann Links zu externen Websites enthalten. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Websites und haftet nicht für deren Verfügbarkeit oder Richtigkeit.
2. Der Anbieter empfiehlt den Nutzern, nur vertrauenswürdige Quellen zu nutzen und beim Besuch externer Websites vorsichtig zu sein.

§ 12 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung entspricht.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Diese AGB unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Landes des Nutzers entgegenstehen.
2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dieser Vereinbarung ist Köln, Deutschland (sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen Wohnort im Inland hat).
3. Für Nutzer mit Wohnsitz in der Europäischen Union gilt das Widerrufsrecht gemäß EU-Verbraucherrecht.

§ 14 Kontaktdaten 

1. Anbieter:
   CologneAI GmbH
   Lützerathstr. 155g
   51107 Köln
   Deutschland
   
   
2. Kundenservice:
   E-Mail: info@cologneai.de
   
   
3. Datenschutzbeauftragter:
   E-Mail: support@cologneai.de
   
   
4. Beschwerdemechanismus:
   Bei Beschwerden oder Streitigkeiten werden wir versuchen, diese einvernehmlich zu regeln. Der Nutzer kann sich auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Diese AGB stellen das gesamte Verständnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen oder Absprachen.
2.  Der Verzicht einer Partei auf die Geltendmachung eines Rechts auf diese AGB gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung in zukünftigen Fällen.
3. Die Kopftitel sind nur für Referenzzwecke bestimmt und beeinflussen nicht die Auslegung dieser AGB.

Vertreten durch die Geschäftsführer:
Anne Stein, Thomas Stein und Boris Sauer

Stand: 15. November 2025

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